Mitglieder der Generalstaaten!
Der 15. September wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie ausgerufen. Das verleiht der heutigen Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahrs einen zusätzlichen Glanz. Zugleich erinnert es uns daran, dass Demokratie fortwährenden Schutzes und stetiger Pflege bedarf. Demokratie ist mehr als eine mathematische Gleichung, sie ist eine Geisteshaltung, die in uns allen leben muss. Alle, die etwas für andere tun – als Ehrenamtliche, als pflegende Angehörige oder auf andere Weise – tragen zum Gemeinwohl bei und machen die Niederlande stärker. Zum Glück gibt es diese niederländische Tradition des Gemeinsinns nach wie vor, als Gegenmittel gegen Polarisierung. Darum ist es so wichtig, den Demokratiebegriff nicht weiter zu verengen auf die Formel »Hälfte plus eins«. Demokratie muss Menschen zusammenführen und darf sie nicht spalten.
Eine der wichtigsten Fragen dabei ist, ob die Menschen noch darauf vertrauen, dass Politik und Staat ihre Probleme wirklich lösen. Es ist ein gemeinsamer Auftrag für Parlament und Regierung, dafür zu sorgen, dass diese Frage öfter mit Ja beantwortet wird. Das bedeutet, dass nicht die Tagesaufreger das Handeln bestimmen dürfen, sondern das, was die Menschen brauchen und was die Zukunft von uns verlangt. Die parlamentarische Demokratie gehört uns allen und muss deshalb auch uns allen dienen.
Vor diesem Hintergrund möchte die Regierung mit dem Haushalt für 2027 das Fundament für eine breite Zusammenarbeit legen. Auch Parteien, die nicht der Koalition angehören, können sich darin hoffentlich in einigen Punkten wiedererkennen. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich politische Differenzen in Luft aufgelöst hätten. Der Dialog geht weiter. Das Ziel ist aber, so weit es geht gemeinsam die Probleme anzugehen, die teilweise schon viel zu lang auf eine Lösung warten. Denken Sie an sich aufdrängende Themen wie Stickstoffbelastung, Wohnen und Migration. Denken Sie an die Zukunft unseres Sozialsystems und an die umfangreichen Investitionen, die in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit getätigt werden müssen. Oder denken Sie, nach diesem extrem trockenen Sommer, an die notwendige Anpassung an den Klimawandel. Beispielsweise auf den Gebieten Energieversorgung, Industrie und Wasserwirtschaft. Die Zukunft wartet nicht auf Nachzügler.
Ein Thema, das die Niederlande nun schon seit Jahren in Geiselhaft nimmt, ist die Stickstoffproblematik. Es ist höchste Zeit, diese Blockade zu durchbrechen. Für die dringend erforderliche Auflösung des Genehmigungsstaus, damit Wohnungen, Gewerbegebäude und Straßen gebaut werden können. Für die Wiederherstellung der Natur, eine bessere Wasserqualität und eine verlässliche Wasserversorgung. Und nicht zuletzt für die niederländischen Landwirte. Sie verdienen Klarheit und eine Zukunftsperspektive. Ende Juni hat die Regierung ein breites Maßnahmenpaket zur deutlichen Senkung des Stickstoffausstoßes vorgelegt. Die entsprechenden Vorschläge gehen Ihnen ab diesem Herbst zu. Die Industrie, die Transport- und Verkehrsbranche und die Viehwirtschaft müssen alle ihren Beitrag leisten. Doch die unmittelbaren Härten und die Unsicherheit treffen die Bauernfamilien rund um empfindliche Naturgebiete natürlich am stärksten. Darum stellt die Regierung viel Geld zu ihrer Unterstützung bereit. Bei der weiteren Ausgestaltung und Verbesserung der Pläne wird die Regierung wie bisher schon zuhören und alle Interessen sorgfältig abwägen, in enger Abstimmung mit den Landwirten und den Provinzen. Eine Lösung erneut auszusetzen oder hinauszuschieben wäre jedenfalls unverantwortlich. Naturwiederherstellung schafft Raum für eine rechnerische Untergrenze, also eine Stickstoffnorm, die das Land wieder aus seiner Starre löst – einschließlich des Agrarsektors selbst. Darauf ist unser Blick gerichtet.
Ein Thema, das hiermit eng zusammenhängt und bei dem es ebenfalls einen Durchbruch braucht, ist Wohnen. Das Raumordnerische Leitprogramm skizziert hierfür die langfristigen Grundlinien. Aber die Wohnungsnot ist akut. Viel zu viele Menschen fragen sich, ob sie, oder ihre Kinder, noch eine erschwingliche und angemessene Eigentums- oder Mietwohnung finden werden. Die beste Antwort darauf lautet: so rasch wie möglich so viel wie möglich für alle bauen. Für Käufer und Mieter, für Jung und Alt, und auch für Menschen, die zusätzliche Hilfe und Unterstützung benötigen, um selbständig wohnen zu können. Dies ist kein Versprechen, dass es ab morgen für alle passenden Wohnraum geben wird. Aber die Regierung setzt alles daran, die Zahl der Wohnungssuchenden mit einem pragmatischen Ansatz zu verringern. Kürzlich wurden fünf neue Großstandorte für Wohnungsbau ausgewiesen, die zeigen, wie dieser Pragmatismus aussieht. Dazu gehört Bauen an Standorten, an denen keine Investitionen in die Infrastruktur nötig sind, Spielraum für Stickstoffausstoß besteht und die Bereitstellung von Stromanschlüssen und Trinkwasser ein lösbares Problem ist. Dazu gehört die Nutzung geltender Vorschriften, damit Genehmigungen erteilt werden können. Dazu gehört eine erhebliche Ausweitung des industriellen Fertigteilbaus. Und dazu gehört vor allem intensive Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung. Nicht nur mit Gemeinden und Marktteilnehmern, wie Bauunternehmen und Projektentwicklern, sondern auch zwischen den Regierungsbehörden selbst. Raumordnungspläne dürfen sich nicht gegenseitig widersprechen. In diesem Herbst geht Ihnen der Aktionsplan zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu, in dem der genannte Ansatz in fünfzig konkrete und überwiegend schnell zu realisierende Maßnahmen umgesetzt wird.
In der Asylpolitik sind die Ziele klar: ein geringerer Zustrom, eine geordnete Aufnahme und eine strenge Abschiebepolitik für Asylsuchende, die keine Bleibeperspektive haben, rechtskräftig abgelehnt wurden oder die Sicherheit und Ordnung stören. Die Gesellschaft muss der Aufgabe gewachsen sein. In den Niederlanden muss immer Platz für Menschen sein, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung flüchten. Sprachunterricht und die Begleitung in den Erwerbsprozess helfen ihnen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen und sich einzubringen.
Vor der Sommerpause hat die Regierung einige weitreichende Veränderungen vorgenommen, mit denen es mehr denn je gelingen kann, die Zahl der Menschen, die in unser Land kommen und hier bleiben, zu begrenzen. Verständlicherweise hätten alle am liebsten, dass sich dies rasch in sinkenden Zahlen äußert. In der Realität geht so etwas aber nur Schritt für Schritt. Unterdessen nimmt die Polarisierung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden leider immer extremere Formen an, wie kürzlich in Loosdrecht und Engelen. Das ist besorgniserregend. Die leisere Stimme von Menschen, sie sich aufrichtig um ihr eigenes Lebensumfeld sorgen oder die sich das Schicksal anderer zu Herzen nehmen, wird dadurch übertönt. Es muss unmissverständlich klar sein, dass Bedrohungen und Gewalt inakzeptabel sind. Gleichzeitig gilt es, stetig daran zu arbeiten, die Migration besser in den Griff zu bekommen, um die Wogen bei diesem Thema zu glätten. Strengere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen und laufende Initiativen für Zusammenarbeit mit sicheren Ländern außerhalb Europas können den Asylzustrom wesentlich verringern. Asylsuchende, die auf ihren Bescheid warten, müssen angemessen untergebracht werden. Bei allem Verständnis für die Diskussionen, die dies vor Ort auslösen kann, richtet die Regierung einen dringenden Appell an die Gemeinden, solidarisch zu sein mit der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Ter Apel und all den anderen Zentren, die schon viel zu lange überlastet sind. Gerade die Kontrolle der Migration ist ein Thema, das nur gemeinsam angegangen werden kann.
Bei diesem und anderen Themen will die Regierung den Stillstand mit entschlossenen Entscheidungen durchbrechen, damit die Niederlande wieder vorankommen. Doch die ehrliche Botschaft zum Haushalt 2027 lautet: Nicht alles geht gleichzeitig. Nicht alles lässt sich von heute auf morgen lösen. Und auch finanziell gibt es klare Grenzen, weil wir unseren Kindern und Kindeskindern keine unverantwortlich hohe Staatsverschuldung aufbürden dürfen. Ein gutes Leben für die Menschen heute darf einem guten Leben für die Menschen morgen nicht im Wege stehen. Daher hält die Regierung an einer Haushaltspolitik fest, für die spätere Generationen nicht die Zeche zahlen müssen.
Das wirft sofort die Frage auf: Was braucht es jetzt, um die Daseinsvorsorge für die Zukunft zu sichern? Denn jedes System muss dann und wann gewartet werden. Für das Gesundheitswesen bedeutet das zum Beispiel, dass Vorsorge einen viel höheren Stellenwert bekommen muss. Eine stärkere Fokussierung auf Gesundheit schafft die Grundlage für ein System, in dem nicht immer gleich eine medizinische Leistung erbracht wird. Auch Kostenbewusstsein und Betrugsbekämpfung sind wichtig. Nur so haben wir auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung. Kindern und Jugendlichen muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und das nicht nur mit Blick auf das Ziel der gesündesten Generation, die wir je hatten. Wir stehen vor der großen Aufgabe, gemeinsam mit den Gemeinden dafür zu sorgen, dass eine gute Jugendhilfe für alle verfügbar bleibt, die darauf angewiesen sind.
Auch das System der Arbeitnehmerversicherungen muss instand gehalten werden, damit die Menschen sich weiterhin einbringen können. Wer krank oder arbeitslos wird, darf nicht aufs Abstellgleis einer Transferleistung geschoben werden. Das ist wichtig für die Betroffenen, für die Sicherung des Systems, aber auch für den künftigen Wohlstand. Unser Land braucht jeden Einzelnen. Die Regierung hofft, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern so schnell wie möglich zu einem breit getragenen Sozialpakt zu gelangen, der Sicherheit sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft der Zukunft bietet.
Reformen wie diese sichern den Wohlstand der Niederlande und sorgen dafür, dass die Menschen auch weiterhin voller Zuversicht Zukunftspläne schmieden können. Eine erste Grundvoraussetzung dafür ist Sicherheit – gerade in der heutigen Zeit, in der die Welt um uns herum instabiler und unberechenbarer wird. Ein Gefühl der Machtlosigkeit droht um sich zu greifen, vor allem natürlich angesichts der Gewalt in der Ukraine, aber auch infolge der Situation in Gaza, im Iran und in anderen Krisenherden. Es ist nur allzu verständlich, dass die Menschen sich fragen, in was für einer Welt ihre Kinder und Enkelkinder aufwachsen. Viele Eltern und Großeltern kennen dieses Gefühl. Für die Regierung ist das ein zusätzlicher Ansporn, sich zusammen mit Partnern in der Weltgemeinschaft auch weiterhin für die Verteidigung demokratischer Werte, dauerhaften Frieden und eine starke internationale Rechtsordnung einzusetzen. Wenn Großmächte die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen, müssen die Niederlande noch mehr als bisher mit vertrauten und mit neuen Partnern kooperieren. Indem wir unsere Unabhängigkeit ausbauen, etwa im Bereich der Energieversorgung oder der Rohstoffe, verschaffen wir uns eine Position der Stärke.
Für eine sichere Zukunft braucht es erhebliche Investitionen. Die Niederlande müssen sich wehren können und bereit sein, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Zunächst einmal besteht im militärischen Bereich Nachholbedarf. Zu lange haben die Niederlande und Europa ihre eigenen Streitkräfte finanziell vernachlässigt. Aber hier ist ein Kurswechsel vollzogen worden. Im Haushalt 2027 werden erneut deutlich mehr Mittel für die Verteidigung bereitgestellt. Die Niederlande werden zwecks Ausbau der Bewaffnung und zur Stärkung der militärischen Schlagkraft intensiver mit internationalen Bündnispartnern zusammenarbeiten. Im Angesicht eines aggressiven Russlands an der Ostgrenze Europas bleibt die unausgesetzte Unterstützung der Ukraine eine direkte Investition in unsere eigene Sicherheit. Dabei kommt es ganz wesentlich auf die Vernetzung mit starken internationalen Organisationen wie der Europäischen Union und der NATO an. Denn auch auf internationaler Ebene gilt: gemeinsam sind wir stärker, und die Niederlande tragen ihren Teil dazu bei. Die Soldatinnen und Soldaten, die sich bereit halten, das zu schützen, was uns kostbar ist, verdienen unseren besonderen Dank, ebenso wie die Veteranen.
Gleiches gilt natürlich für die Polizei und alle anderen, die Tag für Tag für unsere nationale Sicherheit einstehen. Unsere Sicherheit ist zunehmend mit den internationalen Geschehnissen verflochten, hier dürfen die Niederlande nicht naiv sein. Cyberbedrohungen und Hackerangriffe, die von Russland oder anderen Ländern oder von international operierenden kriminellen Organisationen ausgehen, sind schon heute an der Tagesordnung. Das erfordert eine entschlossene Antwort. Vor diesem Hintergrund legt die Regierung Vorschläge vor, die bezwecken, dass die Nachrichtendienste Bürger und Unternehmen besser gegen Cyberangriffe, Desinformation und Terrorismus schützen können. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die unsere Gesellschaft untergräbt, hat nach wie vor höchste Priorität. Uns allen sind die eindringlichen Bilder und die Berichte aus Overasselt noch lebhaft in Erinnerung. Ein wichtiger Schwerpunkt ist es, dafür zu sorgen, dass Jugendliche nicht in die Kriminalität abrutschen. Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Justiz, sondern beispielsweise auch für die Jugend- und die Schuldenhilfe.
Eine zweite Grundvoraussetzung für die Zukunft ist, neben der Sicherheit, eine starke und moderne Volkswirtschaft. Die niederländische Wirtschaft hat sich nach den Coronajahren und der Energiekrise im Jahr 2022 als widerstandsfähiger erwiesen als die Wirtschaft in unseren Nachbarländern. Günstig ist außerdem, dass die Prognosen für das kommende Jahr allen internationalen Unsicherheiten zum Trotz verhalten positiv sind. Die Regierung wird die Kaufkraft von Haushalten und Familien mit Kindern mit gezielten Maßnahmen unterstützen, und zwar insbesondere über den Energie-Notfonds und kindbezogene Leistungen.
Und dann ist da noch die Frage, wie wir in den Niederlanden in zehn oder zwanzig Jahren unser Geld verdienen werden. Die Frage nach unserem zukünftigen Wohlstand ist hochaktuell. Ohne umfangreiche und gezielte Investitionen drohen die Niederlande den Anschluss zu verlieren, vor allem im Technologiebereich. Die rasanten Entwicklungen auf dem Gebiet der Digitalisierung und der KI müssen natürlich in die richtigen – und sichere – Bahnen gelenkt werden. Es eröffnen sich aber enorme Chancen. Gemeinsam mit Unternehmen, Wissenseinrichtungen und anderen Akteuren arbeitet die Regierung an einer Wirtschaft, in der die eine Innovation die nächste anstößt und in der Start-ups und alteingesessene Unternehmen einander verstärken. Dafür braucht es in jedem Fall mehr Finanzierungsmöglichkeiten und mehr Spielraum für Experimente. Daher auch die Pläne für eine nationale Investitionsagentur und für eine Organisation zur Realisierung bahnbrechender technologischer Durchbrüche. Schließlich kann aus der brillanten Idee eines einzelnen Unternehmers von heute das ASML von morgen entstehen – und damit der Grundstein für einen völlig neuen Topsektor gelegt werden. Auch in Europa setzen sich die Niederlande dafür ein, dass Mittel weniger für die alte Wirtschaft und mehr für Innovationen und technologische Neuerungen aufgewendet werden. Eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist eine gute Infrastruktur. Der Sanierungsbedarf für veraltete Straßen, Brücken und Gleise steigt. Dafür werden in dieser Legislaturperiode zusätzliche Mittel bereitgestellt. Das Budget bleibt jedoch begrenzt. Deshalb müssen Projekte neu priorisiert und weitreichende Entscheidungen getroffen werden, wenn wir wollen, dass die Basis in Ordnung ist.
Die Wirtschaft von morgen kann nur eine saubere und nachhaltige sein. Der Sommer 2026 hat einmal mehr gezeigt, dass eine ehrgeizige nationale und internationale Klimapolitik dringend notwendig ist. Damit schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe. In einer instabilen Welt gewinnt Energieunabhängigkeit zunehmend an Bedeutung. Die Nachfrage von Haushalten und Unternehmen nach einer zuverlässigen Versorgung mit bezahlbarer Energie wächst. Das bedeutet ganz konkret, dass es sich beispielsweise lohnt, die Gebäudedämmung weiter zu fördern. Aber es bedeutet auch, dass sauberere Industrien und die Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe eine zwingende Voraussetzung für unseren zukünftigen Wohlstand sind. An der fossilen Wirtschaft festzuhalten ist ökonomisch gesehen kein kluger Schachzug, vor allem nicht auf längere Sicht. Daher treibt die Regierung den Ausbau der Kernenergie, von Offshore-Windparks wie auch der Infrastruktur für Wasserstoff und die Speicherung von CO2 mit Nachdruck voran. Entscheidend in dieser Energiewende ist es, dass wir in den Niederlanden intelligenter mit den Schwankungen im Energieangebot umgehen und dass ausreichende Kapazitäten im Stromnetz zur Verfügung stehen. Der Ausbau dieser Kapazitäten hat für uns hohe Priorität.
Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaft ist ein leistungsfähiger Arbeitsmarkt. Die Regierung legt unter anderem ein neues Selbständigengesetz vor, das Solo-Selbständigen Spielraum für unternehmerisches Handeln bietet, zugleich aber Scheinselbständigkeit entgegenwirkt. Dieses Gesetz soll für Ruhe und Klarheit sorgen, um zu verhindern, dass Solo-Selbständigen Aufträge entgehen, weil Auftraggeber Sorge vor nachträglichen Bußgeldern haben. Außerdem erfordert der Arbeitsmarkt von morgen, dass wir Spitzentalente in strategisch wichtigen Schlüsselbereichen wie KI, Digitalisierung, Energie und Biotechnologie gewinnen, aus- und weiterbilden und langfristig an uns binden. Diese Talente finden sich überall – von den Berufs- und Fachhochschulen bis zu den Universitäten. Die Regierung hat in diesem Sommer zu diesem Zweck eine »Talent-Strategie« vorgelegt, die in Abstimmung mit Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Studierenden und anderen Interessenträgern in der nächsten Zeit weiter konkretisiert wird. Selbstverständlich muss ein moderner Arbeitsmarkt offen sein für talentierte Studenten und Auszubildende sowie dringend benötigte Spezialisten aus dem Ausland. Auf der anderen Seite wird gegen die Ausbeutung von Arbeitsmigranten vorgegangen.
Und schließlich gilt es sicherzustellen, dass auch der Staat selbst anders und effizienter arbeitet. Zusammengefasst: weniger Regulierungswut und Kontrollzwang, mehr Handlungsspielraum für Menschen und Unternehmen; ein Staat, der keine Hindernisse aufwirft, sondern Hilfe leistet. Die Regierung ist sich darüber im Klaren, dass dieses Vorhaben nicht eben neu ist. Aber diesmal muss es gelingen, zu spürbaren Ergebnissen zu kommen. Ein erster Schritt besteht darin, beim Erlass neuer Vorschriften Zurückhaltung zu üben. Es muss also Schluss damit sein, eine Ausnahme nach der anderen zu beschließen, denn das ist ein Fass ohne Boden. Der zweite Schritt ist eine Verringerung der Regulierungsdichte. Ab diesem Herbst legt die Regierung jedes Jahr ein Vereinfachungsgesetz vor, das auf die Abschaffung überflüssiger Regelungen und Gesetze abzielt. Pro Jahr sollen mindestens fünfhundert Regelungen aufgehoben oder vereinfacht werden. Zudem will die Regierung die Mauern zwischen Politik und Verwaltung einreißen. Der behördenübergreifende Austausch von Informationen muss grundlegend vereinfacht werden, damit Bürger und Unternehmen schneller und effektiver unterstützt und nicht von einer Stelle zur nächsten geschickt werden. Öffentliche Dienstleistungen müssen der Devise folgen: schnell und digital, wenn möglich – persönlich, wenn nötig. So kann die staatliche Zentralverwaltung leistungsfähiger, schlanker und kosteneffizienter werden.
Natürlich ist die öffentliche Verwaltung mehr als die Behörden der Zentralverwaltung in Den Haag. Eine gute Zusammenarbeit mit den Partnergebietskörperschaften – Provinzen, Gemeinden und Wasserverbänden – ist von entscheidender Bedeutung. Dessen ist sich die Regierung vollkommen bewusst. Alle Gebietskörperschaften erarbeiten gemeinsam eine Kooperationsagenda, die zu einer handlungsfähigen öffentlichen Verwaltung mit klarem Profil beitragen soll.
Und nicht zuletzt sucht die Regierung den Schulterschluss mit den Ländern Curaçao, Sint Maarten und Aruba sowie mit dem karibischen Teil der Niederlande. Im November begehen wir den 250. Jahrestag des Salutschusses von Sint Eustatius, mit dem die Niederlande als erstes Land der Welt die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika anerkannten. Das unterstreicht die historische Verflechtung der verschiedenen Teile des Königreichs miteinander und mit der Welt. Diesen Herbst wird ein Gipfeltreffen der vier Länder des Königreichs stattfinden, auf dem die Fortschritte und Möglichkeiten in allen Bereichen der Zusammenarbeit besprochen werden. Die Themenpalette reicht von Wirtschaft und Existenzsicherung über das Klima bis hin zur Abfallentsorgung. Dieses Gipfeltreffen soll zu einer jährlichen Tradition werden. So leben wir den Grundsatz »nos ta un reino« – wir sind ein Königreich.
Mitglieder der Generalstaaten!
Nach einer bekannten Definition ist Demokratie die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer zu beugen. Diesen Gedanken sollten wir uns immer vor Augen halten, auch nach dem heutigen Tag der Parlamentseröffnung und Internationalen Tag der Demokratie. Denn im Geiste der Vernunft und des Entgegenkommens, der diesen Worten zugrunde liegt, lassen sich mehr Probleme der Menschen lösen als in einem Klima, das mitunter von Tagesaufregern dominiert zu werden scheint. Die Niederlande blicken auf eine jahrhundertealte Tradition der Zusammenarbeit zurück, die einst aus der Erkenntnis erwuchs, dass alle ein gemeinsames Interesse an einer gut funktionierenden Wasserwirtschaft haben. In dieser Tradition möchte die Regierung gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, die Niederlande besser zu machen. Sie können sich bei Ihrer wichtigen Arbeit auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.